Disclaimer: Dieser Text wurde privat von einem Gruppenmitglied verfasst. Dabei handelt es sich nicht um die Ansichten von Amnesty International, sondern ausschließlich um die des Gruppenmitglieds.
Die getroffenen Entscheidungen im Bundestag (aber auch in den Kommunen) sind im Vorfeld naturgemäß begleitet von Diskussionen und Meinungsaustausch, auch über Fraktionen hinweg. Dabei gibt es, je nach politischer Ausrichtung, die unterschiedlichsten Standpunkte. Es kann vorkommen, dass einige Entscheidungsalternativen mit dem Grundgesetz oder den Menschrechten nicht vereinbar sind, ohne dass dies von außen betrachtet unmittelbar auffällt. Aber auch andere wichtige Bereiche können davon betroffen sein. Um dies zu vermeiden oder einzuschränken, wäre der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) denkbar.
Wenn mehrere Alternativen für eine Entscheidung anstehen, wäre es natürlich wünschenswert, dass alle vorliegenden Alternativen bezüglich der Verträglichkeit mit Menschenrechten, Grundgesetz oder auch anderen Themen geprüft werden. Kommt ein Vorschlag nicht durch die Prüfung, so muss er verbessert werden oder fällt ganz weg. Genau diese Prüfung könnte ein entsprechendes KI-System übernehmen. Dadurch würde den Abgeordneten einige Zeit erspart und es gäbe keine unnötigen Diskussionen zu Punkten, welche von vornherein, aus verschiedenen Gründen, nicht tragbar sind. Eine breite Mehrheit im Bundestag wäre für eine solche grundsätzliche Änderung natürlich notwendig, sowie eine ständige Verbesserung und Weiterentwicklung des KI-Systems. Das gesamte System müsste für alle transparent und auch von Personen überprüfbar sein, die nicht unbedingt IT-Expert*innen sind. In der ersten Diskussionsphase einer bevorstehenden Entscheidung wären Fake News und Populist*innen damit in ihrer Wirkung reduziert. Ein höherentwickeltes Expertensystem wäre möglicherweise auch in der Lage, komplette Gesetzesentwürfe mit mehreren Alternativen und auf der bereits erwähnten Basis selbständig zu erarbeiten. Diese Entwürfe würden dann an die Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage übergeben. Es wäre damit sichergstellt, dass auch sehr komplexe Zusammenhänge oder Konsequenzen hinsichtlich anderer Bereiche nahezu vollständig Berücksichtigung finden.